EDU Kanton Bern

Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge

29. Juni 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Im Kanton Bern soll für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen eine Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen eingeführt werden. Damit will der Regierungsrat chancenlose Kandidaturen verhindern. Er hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund eines Fehlers bei der Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen an die Adressatinnen und Adressaten wurde die Vernehmlassungsfrist bis am 17. November 2017 verlängert.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG)

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte Stellung nehmen zu können. Grundsätzliches Die EDU-Fraktion hat die drei Vorstösse einstimmig unterstützt, deren Forderungen unter anderem der geplanten Gesetzesänderung zu Grunde liegen. Die EDU Kanton Bern unterstützt die umsichtigen Vorschläge der Regierung, unnötige zweite Wahlgänge und die damit verbundenen Aufwände zu vermeiden.

a) Einführung einer Zutrittshürde zum zweiten Wahlgang

Als kleinste Grossratsfraktion ist die EDU besonders sensibilisiert auf Auswirkungen der Sitzzuteilungsverfahren und die damit verbunden natürlichen und/oder künstlichen Wahlhürden. Die Eintrittshürde für eine Wahlteilnahme muss aus Sicht der EDU unbedingt weiterhin tief gehalten werden, damit die politische Partizipation und Repräsentation möglichst aller Gesellschaftsschichten gefördert oder zumindest nicht behindert wird. Gleichzeitig empfindet es die EDU als störend, wenn höchst aussichtlose Kandidaturen einen, an sonst unnötigen, zweiten Wahlgang erzwingen können.

 

Der Regierungsrat hat verschiedene künstliche Hürden geprüft und deren Vor- und Nachteile aufgezeigt. Die vorgeschlagene Einführung einer Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen erscheint der EDU sowohl bei Ständerats- wie auch Regierungsratswahlen zielführend und angemessen zu sein. Die EDU begrüsst die vorgeschlagene Ausnahmeregelung für unwahrscheinliche Fälle.

b) Weitere Änderungen

Die EDU Kanton Bern unterstützt ebenfalls die weiteren vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

Mit freundlichen Grüssen, Sekretariat EDU Kanton Bern

 

EDU Kanton Bern, Sekretariat, Belpbergstrasse 15, 3123 Belp, 031 991 40 40, be@edu-schweiz.ch

Vernehmlassung zur Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes

Schutzzonen für die Zucht von widerstandsfähigen Bienen

23. Juni 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Die Zucht von leistungsfähigen und resistenten Völkern ist zentral für das Überleben der Bienen. Der Kanton Bern plant darum, Schutzzonen bei Belegstationen einzurichten. Er schickt eine entsprechende Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes in die Vernehmlassung.

 

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Ammann

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Gesetzesänderung Stellung nehmen zu können.

 

Grundsätzliches

Die Erhaltung gesunder Bienenrassen ist für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion und unserer Natur von elementarer Bedeutung.

 

Schutzmassnahmen zugunsten der Bienenzucht

Die EDU unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesänderung, womit eine Stabilisierung der Gesundheit und die Zucht vitaler, krankheitstoleranter und leistungsfähiger Bienenvölker angestrebt wird.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüssen

Sekretariat EDU Kanton Bern

 

EDU Kanton Bern, Sekretariat, Belpbergstrasse 15, 3123 Belp; Tel. 031 991 40 40

Steuergesetzrevision 2019

Regierung will Steuerstrategie in zwei Etappen umsetzen

30. März 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Als Folge der vom Schweizer Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III will der Regierungsrat die Steuerstrategie des Kantons Bern in zwei Etappen umsetzen. In einer ersten Etappe soll die Gewinnsteuerbelastung abgestuft von heute 21.64% per 2019 auf 20.20% und im Jahr 2020 auf 18.71% sinken. Auf 2021 wird der Regierungsrat die Situation neu beurteilen. Für diesen Zeitpunkt wird eine neue Steuervorlage des Bundes erwartet, auf welche die zweite Etappe der Steuerstrategie des Kantons abgestimmt werden soll. Das Vorgehen in zwei Etappen ermöglicht es, erste dringend notwendige Anpassungen an der Gewinnsteuerbelastung vorzunehmen, wobei die finanziellen Auswirkungen genau ausgewiesen werden können.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Die EDU Kanton Bern begrüsst die Ausarbeitung des Entlastungspakets 2018. Dievorgeschlagenen Massnahmen zeigen Wege auf, künftig drohende negative Jahresabschlüsse,sowie eine weitere Zunahme der Kantonsschulden von einer halben Milliarde Franken, zuverhindern.

 

Die vom Regierungsrat erarbeiteten Massnahmen sollen nun von der Finanzkommission beratenund mit den entsprechenden Anträgen in den Grossen Rat gebracht werden. Die EDU nimmt ausdiesem Grund nicht vorzeitig zu den über 150 einzelnen Massnahmen Stellung, auch wenn wirauf den ersten Blick einige Prioritäten anders setzen würden als der Regierungsrat.

 

Um die dringend nötige Entlastung der natürlichen Personen bei der Steuerbelastung zuerreichen, werden jedoch weitergehende Massnahmen unumgänglich sein. Bevor aberbeispielsweise die vom Regierungsrat angedrohten Schliessungen von ÖV-Linien vollzogenwerden, sollten die sehr hohen Standards beim Bau von kantonalen Gebäuden und Strassengesenkt werden. Bei Zweckbauten könnte auf die mit Steuergeldern finanzierten Ausgaben„Kunst am Bau“ verzichtet werden.

 

Kontakt:Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, Tel. 078 765 05 88

Peter Bonsack, Präsident EDU Kanton Bern, Tel. 079 607 12 07

 

 

Teilrevision des Volksschulgesetzes (VSG)

Ausgangslage

gemäss Medienmitteilung des Regierungsrates vom 16.02.2017

Der Regierungsrat will eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit er Gemeinden, die während der Ferienzeit freiwillige Betreuungsangebote für Schulkinder anbieten, künftig finanziell unterstützen kann.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Die EDU Kanton Bern kann diese Forderung nicht unterstützen.

Begründung: Die EDU unterstützt als politische Partei grundsätzlich den Wert der traditionellen Familienstruktur und möchte diese erhalten. Wir sind uns bewusst, dass sich die Gesellschaft wandelt und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Herausforderung darstellen kann. Jedoch sind wir überzeugt, dass die Mehrheit der Familien die Betreuung ihrer Kinder während der Ferienzeit selber lösen kann und dies auch gern macht.

 

Lesen Sie weiter im ...

Download der Stellungnahme der EDU

Gesetz zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht (BPG)

Der Regierungsrat gibt diese Gesetzesvorlage mit zwei Varianten in die Vernehmlassung.

Ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Graber) verlangt, dass die Gewerbegrenze im Kanton generell auf 0.6 «Standardarbeitskraft» (SAK) gesenkt wird. Mit dieser Senkung würde die Strukturentwicklung behindert, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist.

Der Regierungsrat ist deshalb der Auffassung, dass der Wert von 0.6 nur für das Berg- und Hügelgebiet gelten sollte.

 

16. Januar 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Bei der von der Berner Regierung vorgeschlagenen Umsetzung der Motion von Grossrat Samuel Graber aus Horrenbach sieht der Berner Bauernverband 200 Bauernbetriebe gefährdet.

Lesen Sie den Bericht der Jungfrauzeitung

 

Die EDU lehnt die Variante der Regierung, die Senkung nur für das Berg - und Hügelgebiet vorzusehen, ab. Die Begründung dazu lesen Sie in unserer Stellungnahme.

Die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG soll neu gesetzlich geregelt werden

Das neue Gesetz zeigt laut Medienmitteilung des Regierungsrates die Beziehungen zwischen dem Energie- und Infrastrukturunternehmen sowie dem Kanton auf und regelt den Zweck und Umfang der Beteiligung.

Stellungnahme

Die EDU Kanton Bern begrüsst es grundsätzlich, dass die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG neu in einem Gesetz geregelt werden soll. Damit kann Zweck und Rahmen der Beteiligung festgeschrieben werden.

 

Wir erwarten, dass die energie-, wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele ausgeglichen berücksichtigt werden und nicht wie im Vortrag vor allem auf die Umsetzung der kantonalen Energiestrategie fokussiert wird.

Presse