EDU Kanton Bern

Vernehmlassungen der EDU Kanton Bern 2016

Vernehmlassung zum neuen Landeskirchengesetz: Mehr Autonomie für die Landeskirchen

16. September 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Autonomie der bernischen Landeskirchen soll gestärkt werden. Sie sollen künftig ihre Geistlichen selber anstellen können und entscheiden, wie die Pfarrstellen auf die Kirchgemeinden verteilt werden. Der Kanton soll aber die Kirchen weiterhin im bisherigen Ausmass finanziell unterstützen.

In ihrer Vernehmlassungsantwort unterstützt die EDU Kanton Bern die pragmatische Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat.

Dies entspricht auch dem Willen einer Mehrheit des Grossen Rats, inklusive EDU-Fraktion, welcher bei der Beratung des Berichts „Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern“ den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Weg weitgehend bestätigte.

 

Die Vernehmlassungsantwort der EDU Kanton Bern zum neuen Gesetz über die Landeskirchen

 

Auch die Stellungnahme der EDU wird in der Tagespresse aufgenommen -> Der Bund

 

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Umsetzung der Energiestrategie: Kanton Bern will seine fortschrittliche Energiepolitik weiterführen

19. September 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Gebäude im Kanton Bern sollen künftig noch energieeffizienter und umweltschonender gebaut und betrieben werden. Eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes geht bis Ende Dezember 2016 in die Vernehmlassung. Die Massnahmen tragen zur gesamtschweizerischen Harmonisierung und Vereinfachung der Energievorschriften bei. Sie sind Teil der Umsetzung der Energiestrategie des Kantons.

 

Die Stellungnahme der EDU Kanton Bern zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes

 

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Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe: Konsultation aufgrund der Ergebnisse am runden Tisch

Medienmitteilung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion vom 9. Juni 2016

Mit der Definition eines Revisionspakets hat der runde Tisch seine Arbeiten zur Vorbereitung einer Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe abgeschlossen. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat eine entsprechende Revisionsvorlage erarbeitet und in eine Konsultation geschickt. Hauptstossrichtung der Revision ist die Einführung eines neuen Anreizsystems mit dem Ziel einer raschen Integration.

 

Die Antwort der EDU zu dieser Konsultation als PDF

 

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Anpassungsbedarf bei der Kantonsverfassung 18. April 2016 – Medienmitteilung des Kantons Bern

 

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des bernischen Grossen Rates hat in zwei von mehreren untersuchten Bereichen der geltenden Kantonsverfassung Handlungsbedarf ermittelt. Einerseits sind die Ausgabenbefugnisse von Regierungsrat, Grossem Rat und Volk zu tief. Auf der anderen Seite sollten die Bestimmungen zu den Parlamentsdiensten und der Staatskanzlei angepasst werden.

 

Die Stellungnahme der EDU als PDF

 

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Tourismusentwicklungsgesetz (TEG)

Tourismusförderung: Bedeutende internationale Veranstaltungen im Kanton Bern halten

schreibt der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung vom 18. März 2016

Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Tourismusentwicklungsgesetzes in die Vernehmlassung. Anpassungen sind nötig bei den Beiträgen an volkswirtschaftlich bedeutsame Veranstaltungen wie die Ski-Weltcup-Rennen im Berner Oberland und beim Bezug der Beherbergungsabgabe.

 

Die Stellungnahme der EDU als PDF