EDU Kanton Bern
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Vernehmlassungen EDU Kanton Bern

Teilrevision des Volksschulgesetzes (VSG)

Ausgangslage

gemäss Medienmitteilung des Regierungsrates vom 16.02.2017

Der Regierungsrat will eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit er Gemeinden, die während der Ferienzeit freiwillige Betreuungsangebote für Schulkinder anbieten, künftig finanziell unterstützen kann.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Die EDU Kanton Bern kann diese Forderung nicht unterstützen.

Begründung: Die EDU unterstützt als politische Partei grundsätzlich den Wert der traditionellen Familienstruktur und möchte diese erhalten. Wir sind uns bewusst, dass sich die Gesellschaft wandelt und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Herausforderung darstellen kann. Jedoch sind wir überzeugt, dass die Mehrheit der Familien die Betreuung ihrer Kinder während der Ferienzeit selber lösen kann und dies auch gern macht.

 

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Download der Stellungnahme der EDU

Gesetz zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht (BPG)

Der Regierungsrat gibt diese Gesetzesvorlage mit zwei Varianten in die Vernehmlassung.

Ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Graber) verlangt, dass die Gewerbegrenze im Kanton generell auf 0.6 «Standardarbeitskraft» (SAK) gesenkt wird. Mit dieser Senkung würde die Strukturentwicklung behindert, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist.

Der Regierungsrat ist deshalb der Auffassung, dass der Wert von 0.6 nur für das Berg- und Hügelgebiet gelten sollte.

 

16. Januar 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Bei der von der Berner Regierung vorgeschlagenen Umsetzung der Motion von Grossrat Samuel Graber aus Horrenbach sieht der Berner Bauernverband 200 Bauernbetriebe gefährdet.

Lesen Sie den Bericht der Jungfrauzeitung

 

Die EDU lehnt die Variante der Regierung, die Senkung nur für das Berg - und Hügelgebiet vorzusehen, ab. Die Begründung dazu lesen Sie in unserer Stellungnahme.

Die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG soll neu gesetzlich geregelt werden

Das neue Gesetz zeigt laut Medienmitteilung des Regierungsrates die Beziehungen zwischen dem Energie- und Infrastrukturunternehmen sowie dem Kanton auf und regelt den Zweck und Umfang der Beteiligung.

Stellungnahme

Die EDU Kanton Bern begrüsst es grundsätzlich, dass die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG neu in einem Gesetz geregelt werden soll. Damit kann Zweck und Rahmen der Beteiligung festgeschrieben werden.

 

Wir erwarten, dass die energie-, wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele ausgeglichen berücksichtigt werden und nicht wie im Vortrag vor allem auf die Umsetzung der kantonalen Energiestrategie fokussiert wird.

Presse

Vernehmlassungen der EDU Kanton Bern 2016

Vernehmlassung zum neuen Landeskirchengesetz: Mehr Autonomie für die Landeskirchen

16. September 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Autonomie der bernischen Landeskirchen soll gestärkt werden. Sie sollen künftig ihre Geistlichen selber anstellen können und entscheiden, wie die Pfarrstellen auf die Kirchgemeinden verteilt werden. Der Kanton soll aber die Kirchen weiterhin im bisherigen Ausmass finanziell unterstützen.

In ihrer Vernehmlassungsantwort unterstützt die EDU Kanton Bern die pragmatische Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat.

Dies entspricht auch dem Willen einer Mehrheit des Grossen Rats, inklusive EDU-Fraktion, welcher bei der Beratung des Berichts „Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern“ den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Weg weitgehend bestätigte.

 

Die Vernehmlassungsantwort der EDU Kanton Bern zum neuen Gesetz über die Landeskirchen

 

Auch die Stellungnahme der EDU wird in der Tagespresse aufgenommen -> Der Bund

 

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Umsetzung der Energiestrategie: Kanton Bern will seine fortschrittliche Energiepolitik weiterführen

19. September 2016 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Gebäude im Kanton Bern sollen künftig noch energieeffizienter und umweltschonender gebaut und betrieben werden. Eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes geht bis Ende Dezember 2016 in die Vernehmlassung. Die Massnahmen tragen zur gesamtschweizerischen Harmonisierung und Vereinfachung der Energievorschriften bei. Sie sind Teil der Umsetzung der Energiestrategie des Kantons.

 

Die Stellungnahme der EDU Kanton Bern zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes

 

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Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe: Konsultation aufgrund der Ergebnisse am runden Tisch

Medienmitteilung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion vom 9. Juni 2016

Mit der Definition eines Revisionspakets hat der runde Tisch seine Arbeiten zur Vorbereitung einer Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe abgeschlossen. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat eine entsprechende Revisionsvorlage erarbeitet und in eine Konsultation geschickt. Hauptstossrichtung der Revision ist die Einführung eines neuen Anreizsystems mit dem Ziel einer raschen Integration.

 

Die Antwort der EDU zu dieser Konsultation als PDF

 

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Anpassungsbedarf bei der Kantonsverfassung 18. April 2016 – Medienmitteilung des Kantons Bern

 

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des bernischen Grossen Rates hat in zwei von mehreren untersuchten Bereichen der geltenden Kantonsverfassung Handlungsbedarf ermittelt. Einerseits sind die Ausgabenbefugnisse von Regierungsrat, Grossem Rat und Volk zu tief. Auf der anderen Seite sollten die Bestimmungen zu den Parlamentsdiensten und der Staatskanzlei angepasst werden.

 

Die Stellungnahme der EDU als PDF

 

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Tourismusentwicklungsgesetz (TEG)

Tourismusförderung: Bedeutende internationale Veranstaltungen im Kanton Bern halten

schreibt der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung vom 18. März 2016

Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Tourismusentwicklungsgesetzes in die Vernehmlassung. Anpassungen sind nötig bei den Beiträgen an volkswirtschaftlich bedeutsame Veranstaltungen wie die Ski-Weltcup-Rennen im Berner Oberland und beim Bezug der Beherbergungsabgabe.

 

Die Stellungnahme der EDU als PDF

Vernehmlassungen der EDU Kanton Bern 2015

Datum und Vorlage

Jeder Link führt zu den Original- Unterlagen des Kantons.

10.11.2015

Mit einer Senkung des Wasserzinses will die bernische Kantonsregierung die Grosswasserkraftwerke finanziell entlasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken. -> Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes

Kanton Bern will den Wasserzins für Grosswasserkraftwerke senken

 

30.10.2015

Klare Zuständigkeiten und mehr Effizienz

Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) (Änderung)

 

17.09.2015

Steuerstrategie zur Steigerung der Standortaktivität

Steuerstrategie des Kantons Bern

 

03.07.2015

Thema: Kantone sollen ärztliche Weiterbildung solidarisch finanzieren

Interkantonale Vereinbarung vom 20. November 2014 über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; WFV)

 

21.05.2015

Gesetz über den SNB-Gewinnausschüttungsfonds (SGFG)

 

04.05.2015

Thema: Rahmen für die Umsetzung eines Sparauftrags des Grossen Rates festgelegt

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG), (Änderung)

 

18.03.2015
Innovationsförderungsgesetz (IFG)

 

16.03.2015

Thema: Entschädigungen fliessen vollumfänglich in die Kantonskasse
Personalgesetz (PG)

 

13.03.2015
Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG)

 

30.01.2015

Thema: Raschere Entscheide durch einfachere Verfahren

Änderung des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes

 

23.01.2015

Thema: Unterricht weiterentwickeln und Freiräume nutzen

Konsultationsverfahren zur Bildungsstrategie

 

22.01.2015

Arbeitsmarktgesetz (AMG)

Stellungnahmen der EDU

...eingereicht

Vernehmlassungen der EDU Kanton Bern 2014

Stellungnahmen der EDU

Massnahmenplan zur Luftreinhaltung 2015 / 2030 -> Verzicht auf Stellungnahme

eingereicht (PDF - Downloads)

Frühere Vernehmlassungen