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Alle Aktualitäten der laufenden Grossrats- Session

Unsere amtierenden Grossräte

v.l.: Samuel Kullmann, Hilterfingen | Jakob Schwarz, Adelboden | Johann-Ulrich Grädel, Huttwil | Ernst Tanner, Ranflüh | Katharina Baumann, Münsingen
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... Wer macht was?

 

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Novembersession

20.11. - 06.12.2017

 

Schwerpunkte

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

Der Grosse Rat befasst sich in der Novembersession 2017 mit folgenden Themen:

  • Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021
  • Entlastungspaket 2018
  • Änderung des Steuergesetzes
  • BKW-Gesetz
  • Justizvollzugsgesetz
  • Änderung des kantonalen Energiegesetzes
  • Änderung des Polizeigesetzes
  • Änderung des Sozialhilfegesetzes
  • Kredit für Projektierung des neuen Polizeizentrums

Über 130 Traktanden in 11 Tagen

Mit der Novembersession vom 20. November bis 6. Dezember 2017 kommen nicht nur überdurchschnittlich viele, sondern auch umstrittene Traktanden auf die Grossratsmitglieder zu. Für die Behandlung der über 130 Traktanden hat sich der Grosse Rat eine Woche mehr Zeit gegeben als ursprünglich geplant war.

 

Samuel Kullmann, EDU-STANDPUNKT DEZEMBER 2017

 

Seit dem Sommer beschäftigt viele Leute das Entlastungspaket (EP) 2018. Die Berner Regierung schlägt darin 153 Sparmassnahmen im Umfang von jährlich 185 Millionen Franken vor. Dank dem EP 2018 soll der kantonale Finanzhaushalt vor weiteren Schulden bewahrt werden und gleichzeitig sollen die Massnahmen eine Senkung der Unternehmenssteuern von 21,6 auf 18,7 Prozent ermöglichen. Mit dem tieferen Steuersatz wäre der Kanton Bern nahe am schweizerischen Durchschnitt und könnte Unternehmen attraktivere Rahmenbedingungen bieten.

 

Die EDU-Fraktion wird die meisten vorgeschlagenen Sparmassnahmen unterstützen können. Allerdings beurteilen wir einen kleinen Teil der Sparvorschläge kritisch, besonders solche Massnahmen, die zu keinen echten Ersparnissen führen, sondern nur eine Lastenverschiebung zu den Gemeinden, darunter viele auf dem Land, oder sozialen Institutionen darstellen.

Sozialhilfe soll gesenkt werden 

Die Revision des Sozialhilfegesetzes ist auch Bestandteil der Sparbemühungen. Das neue Gesetz sieht eine moderate Senkung der Sozialhilfe beim Grundbedarf vor. Junge Menschen unter 25 und solche, die sich besonders unkooperativ verhalten, müssten mit einer stärkeren Senkung rechnen. Einen Teil der eingesparten Kosten möchte die Berner Regierung verwenden, um Anreize für Jobsuche und gesellschaftliche Integration zu schaffen.

 

Wie fast in jeder Session ist auch die BKW ein Thema. Ein neues BKW-Gesetz soll allfällige künftige Käufe und Verkäufe von BKW-Anteilen regeln. Aktuell hält der Kanton 52,5 Prozent der Aktienanteile und ist damit Mehrheitsaktionär der BKW, die 2015 einen Umsatz von 2,65 Milliarden Franken erzielte und rund 5’000 Mitarbeitende beschäftigt.

 

Seit 2011 gibt es ein kantonales Energiegesetz. Nachdem dieses Jahr die Energiestrategie 2050 bei Volk und Ständen eine Mehrheit fand, soll auch das kantonale Gesetz überarbeitet werden mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energieformen zu fördern.

 

Passend dazu wird auch die erste Motion von EDU-Grossrätin Katharina Baumann behandelt. Zusammen mit Mitunterzeichnern aus EVP, BDP, GLP und SVP will sie den Regierungsrat beauftragen, dezentrale Energiespeicher, Flexibilitätstechnologien im Stromnetz und Brennstoffzellen- Heizgeräte zu fördern.

 

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Septembersession

04. - 14.09.2017

Landeskirche erhält neues Gesetz | wichtige Themen aus der Septembersession des Grossen Rats

EDU-STANDPUNKT OKTOBER 2017 | von Jakob Schwarz, Grossrat

 

Die Initiative «Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!» wurde im August 2016 mit 18'861 gültigen Unterschriften eingereicht.

Die Initiative will die Zuständigkeit für den Erlass der Lehrpläne ändern. Künftig sollen die Lehrpläne nicht mehr abschliessend nur durch den Erziehungsdirektor erlassen werden, sondern vom Grossen Rat oder bei einem Referendum durch das Volk genehmigt werden. Bei der Beratung im Grossen Rat war die EDU die einzige Fraktion, die das Anliegen einstimmig unterstützte. Grossrätin Katharina Baumann im Parlament: «In diesem Saal wurden schon oft weniger tiefgründige Themen behandelt. Angesichts der Tragweite und der Bedeutung für die kantonale Schulorganisation und für die künftige Ausbildung der Schüler und Schülerinnen, sowie zwecks einer politischen Legitimation soll der Grosse Rat über die Einführung, den Einführungszeitpunkt und die Kosten neuer Lehrpläne im Kanton Bern befinden können». Die Mehrheit im Grossen Rat sah das anders und lehnte die Initiative, welche im nächsten Jahr zur Volksabstimmung kommt, ab.

EDU befürwortet revidiertes Landeskirchengesetz

Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat in der Septembersession 2015 einen Bericht zu «Kirche und Staat im Kanton Bern» unterbreitet. Der Grosse Rat unterstützte damals den Regierungsrat in den Bestrebungen, die eine Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat, jedoch keine vollständige Trennung von Kirche und Staat vorsahen. Er beauftragte den Regierungsrat, im Rahmen der heutigen Verfassung das Kirchengesetz aus dem Jahr 1945 einer Totalrevision zu unterziehen. Das nun dem Grossen Rat vorgelegte Gesetz verfolgte primär das Ziel, die Autonomie der Landeskirchen zu stärken, indem diese beispielsweise ihre Geistlichen inskünftig selber anstellen und entscheiden, wie die entsprechenden Stellenprozente auf die Kirchgemeinden verteilt werden. Auch die Finanzierung wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Die EDU-Fraktion unterstützte praktisch in allen Punkten die vorgelegte Fassung von Regierung und vorberatender Kommission. Einzig bei den finanziellen Beiträgen hätten wir uns gewünscht, dass diese nicht an das Lohnsummenwachstum des Kantons gekoppelt werden, sondern beispielsweise an die allgemeine Teuerungsentwicklung.

Vorstösse aus der EDU-Fraktion

Grossrat Ernst Tanner forderte als Mitmotionär beim Vorstoss «Bessere Planung der Kreditgeschäfte» vom Regierungsrat, die Kreditgeschäfte so zu planen, dass die Referendumsfrist und eine allfällige Volksabstimmung einberechnet werden. In die gleiche Richtung zielte der Vorstoss, der forderte, dass beim Abschluss mehrjähriger Leistungsverträge, zum Beispiel mit Asylunterkunftbetreibern, ein Vorbehalt angebracht werden muss, bei Ablehnung des Kredits durch das finanzkompetente Organ. Der Vorstoss wurde eingereicht, weil sich nach dem abgelehnten Asylsozialhilfekredit durch das Stimmvolk herausstellte, dass das meiste Geld bereits ausgegeben worden war. Beide Vorstösse wurden von einer Mehrheit angenommen, jedoch als erfüllt abgeschrieben.

 

Grossrat Jakob Schwarz forderte in seiner Motion «Pisten- und Loipenfahrzeuge von Strassenverkehrssteuer befreien – Tourismus stärken», dass diese Fahrzeuge, welche die Strassen nicht benützen, auch keine ungerechtfertigte Strassenverkehrssteuer bezahlen müssen. Das Gesetz sieht eigentlich vor, dass nur Strassenfahrzeuge, welche die öffentlichen Strassen benützen, eine Steuer bezahlen müssen, die dann zweckgebunden für Strassenverkehrsanlagen verwendet werden muss. Der Vorstoss wurde äusserst knapp mit 70 zu 66 Stimmen abgelehnt.

 

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Lehrpläne – wie weiter?

Grossrat Samuel Kullmann über wichtige Geschäfte in der Septembersession

 

Am 4. September beginnt die nächste Session im Berner Rathaus. Ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen kommt es nochmals zu einigen Rochaden. Zu Sessionsbeginn werden gleich 7 neue Grossratsmitglieder vereidigt.

Parlament soll Lehrpläne genehmigen

Für die EDU wird die Behandlung der kantonalen Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» ein wichtiges Thema sein. Die Initiative fordert, dass neue Lehrpläne in der Zukunft durch das Parlament genehmigt werden müssen und dem fakultativen Referendum unterliegen. Dadurch werden die Entscheide über neue Lehrpläne breiter und demokratischer abgestützt. Die EDU hat dieses Anliegen aktiv unterstützt und massgeblich bei der Unterschriftensammlung geholfen.

Landeskirchengesetz will mehr Autonomie für Kirchen

In kaum einem anderen Kanton ist das Verhältnis von Staat und Kirche so eng wie im Kanton Bern; so zahlt beispielsweise der Kanton die Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer. Dies hat auch historische Gründe. Die Stossrichtung des neuen Landeskirchengesetzes geht in die Richtung, dass die Autonomie der Landeskirchen gestärkt und das enge Verhältnis etwas gelockert werden soll. Zukünftig sollen die Landeskirchen ihre Pfarrpersonen selber anstellen, erhalten vom Kanton jedoch finanzielle Leistungen dafür.

Erwerbsarbeit statt Sozialhilfe

Die emotionalsten Debatten dürften die Beratungen zum Sozialhilfegesetz mit sich bringen. Der Regierungsrat will die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver machen, die Eingliederung von Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt fördern, sowie den Kanton und die Gemeinden um rund 15 bis 25 Millionen Franken entlasten.

Wichtige Geschäfte

  • Grossratsbeschluss betreffend die Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»
    Der Rat erklärt die Initiative für gültig, lehnt sie aber ab ausser die EDU- Fraktion und einigen SVP- Grossräten.
  • Alle Jugendlichen verfügen am Ende der Volksschule über eine ausreichende Lesekompetenz in der Erstsprache! Richtlinienmotion Näf Roland, SP, Muri Motion 012-2017
    Als Motion wurde der Auftrag überwiesen zur Einführung eines Lesetests vor dem 7. Schuljahr.
  • Den Fokus auf die Förderung der Vierjährigen legen - Ressourcen optimal einsetzen Richtlinienmotion Geissbühler-Strupler Sabina, SVP, Herrenschwanden Motion 023-2017
  • Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG) (Änderung)
    Künftig werden die Landeskirchen ihre Pfarrer selber anstellen. Keine vollständige Trennung von Kirche und Staat
  • Investitionsrahmenkredit Strasse 2018–2021 und Strassennetzplan
    Der Grosse Rat hat den Kredit von 187 Millionen Franken gesprochen.
    Unter anderem soll die Sicherheit der Fussgängerstreifen verbessert werden.
  • Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)
    Der Kanton Bern darf im Justizvollzug auch künftig auf private Einrichtungen und Personen zurückgreifen. Die Grünen wehrten sich dagegen ohne Erfolg.
  • Pisten- und Loipenfahrzeuge von Strassenverkehrssteuer befreien - Tourismus stärken! Schwarz Jakob, EDU, Adelboden und Mitunterzeichner aus dem Berner Oberland, Motion 067-2017
    Die Motion wurde knapp abgelehnt.
  • Familienfreundlicher Kanton Bern: Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub für alle! Bhend Patric, SP, Steffisburg Motion 026-2017
  • Früherkennung von Darmkrebs
    Ja, aber nicht flächendeckend
  • Ambulante Palliativversorgung im Kanton Bern
    Gutgeheissen

Und ausserdem

  • Der Burgdorfer Stadtpräsident Stefan Berger (SP) löst die bisherige Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch auf die Novembersession im Grossrat ab.
  • Der Bund berichtet: "Mit einem Gitarristen intonierte Christian Hadorn (SVP) den Country-Klassiker «Country Roads». Fraktionsübergreifend klatschten und sangen die Ratskolleginnen und -kollegen aus voller Kehle mit. "

 

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Junisession

06. - 14.06.2017

 

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

Der Grosse Rat befasst sich in der Junisession 2017 mit folgenden Themen:

EDU will Hausärzte fördern

Samuel Kullmann

Standpunkt Nr. 7/8 | 2017

Die EDU verlangt, dass die geplanten 100 zusätzlichen Berner Studienplätze der Humanmedizin primär für zukünftige Hausärztinnen und Hausärzte offen gehalten werden.

Zu Beginn der Session wurde Ursula Zybach (SP, Spiez) zur Grossratspräsidentin gewählt. Sie wird den Kanton Bern für ein Jahr an vielen Anlässen repräsentieren und die Ratssitzungen leiten.

Vorstösse

Jakob Schwarz und Mitglieder aller Fraktionen forderten in einer Motion, dass die geplanten 100 zusätzlichen Studienplätze in der Humanmedizin vor allem durch zukünftige Hausärztinnen und Hausärzte besetzt werden sollen. Der Vorstoss wurde einstimmig angenommen. Ebenfalls wurde eine von Jakob Schwarz unterstützte Motion deutlich angenommen, die den Regierungsrat auffordert, Druck auf die BKW auszuüben, um die Senkung der Vergütungssätze für Solarstrom von 11,5 auf 4 Rappen rückgängig zu machen. Der Regierungsrat hat jedoch nur beschränkten Einfluss auf die Entscheide der BKW AG und die Annahme der Motion dürft somit lediglich Symbolkraft haben.

 

Mit 129 zu 2 Stimmen nahm der Rat einen Vorstoss der Grünen Grossrätin Simone Machado an, den ich mitunterzeichnet hatte. Darin wurde der Regierungsrat verpflichtet, eine Mitkandidatur des Kantons zu den olympischen Winterspielen 2026 zwingend und baldmöglichst dem Volk zur Abstimmung vorzulegen bevor grössere Ausgaben getätigt werden.

Kreditgeschäfte

Gegen den Widerstand der EDU, SVP und Teile der BDP beschloss der Rat einen Verpflichtungskredit im Umfang von 102 Millionen Franken als Beitrag für den Bau einer 4,2 Kilometer langen Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen. Die Buslinie 10 ist zunehmend überlastet. Die EDU hätte sich eine günstigere Lösung gewünscht.

 

Für den Neubau des Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule BFH hat der Grossrat einstimmig einen Kredit von 233,5 Millionen Franken bewilligt.

Weitere Beschlüsse

Mit nur sechs Gegenstimmen hat der Grossrat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Bernische Kleinstgemeinde Clavaleyres mit Murten fusionieren und damit zum Kanton Fribourg wechseln kann. Die Gemeinde mit 49 Einwohnenden war im Verlauf der letzten 500 Jahre immer wieder Spielball grösserer Machtinteressen. Zum ersten Mal können die Einwohnerinnen und Einwohner von Clavaleyres nun selber über ihre Kantonszugehörigkeit entscheiden. Mit 133 zu 2 Stimmen beschloss der Rat die Revision des kantonalen Einbürgerungsgesetzes das an Neuerungen im Bundesrecht angepasst wurde und die Einbürgerungspraxis etwas verschärft.

... und ausserdem

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Wechsel in der EDU-Grossratsfraktion: Auf Beutler folgt Kullmann

Samuel Kullmann aus Hilterfingen hat das EDU-Grossratsmandat am 1. März 2017 von Daniel Beutler übernommen.

Der 31-jährige Kullmann bringt als Politologe sehr gute Voraussetzungen mit, die EDU-Fraktion zu verstärken. Der junge, motivierte Grossrat wird herzlich willkommengeheissen.

 

Auskünfte:

Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07

Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

"Ich bin kein Mainstream"

Artikel in der Jungfrau- Zeitung

Märzsession Grosser Rat

Rathaus Bern

 

20.03.2017 - 30.03.2017

 

 

Vereidigung von EDU-Grossrat Samuel Kullmann am Montag, 20. März 2017, 13:30 Uhr. Herzlich willkommen auf der Zuschauertribüne.

 

Alle Details -> Staatskanzlei des Kantons Bern

 

"Drei Neue im Berner Rathaus"

Zum Auftakt der März-Session des Grossen Rates wurden drei neue Räte vereidigt. Neu im Kantonsparlament sind Mirjam Veglio (SP), David Stampfli (SP) und Samuel Kullmann (EDU).

-> Berner Zeitung, 20.03.2017

Aus den Online- Presseberichten

-> Suchresultat in Google

Reitschul- Entscheid

Der bernische Grosse Rat hat die kantonale Reitschul-Initiative der Jungen SVP am Dienstag mit 82 zu 68 Stimmen für ungültig erklärt. Initiator Erich Hess sieht sich gezwungen, den Fall vor das Bundesgericht weiterzuziehen.

  • Reitschulinitiative der JSVP: Ungültig! Das Berner Kantonsparlament hat die Reitschulinitiative der Jungen SVP für ungültig erklärt. Das Stimmvolk wird nicht darüber entscheiden müssen, ob dem Kultur- und Polit-Zentrum die Steuergelder gestrichen werden.
    Die Angriffe auf Polizei werden verurteilt.  SVP, EDU und FDP sahen keinen zwingenden Grund, das rechtlich umstrittene Begehren für ungültig zu erklären. Zwei Gutachten liegen auf dem Tisch.
    Die Mehrheit für die Ungültig- Erklärung stammt aus den Reihen der SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen: Die Stadt Bern und die Reitschule würden anders behandelt als andere Gemeinden und Institutionen im Kanton Bern. Dadurch sei das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt. Zudem greife die Initiative stark in die Gemeindeautonomie und den fein austarierten kantonalen Finanzausgleich ein. Das Begehren sei überdies unverhältnismässig und nehme die Stadt Bern in Beugehaft.
    Mit 82 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen erklärte das Parlament die Initiative der Jungen SVP für ungültig. Damit unterlagen die SVP und die EDU, bei denen es keinerlei Abweichler gab, aber auch die FDP.
    Auch die Regierung wollte die Initiative aus juristischen Gründen nicht vor's Volk bringen.

Angebotsbeschluss: Gesamtlösung oder Einzelinteressen?

  • Der Grosse Rat stimmte dem Angebotsbeschluss, wie ihn der Regierungsrat vorgeschlagen hat, zu.
  • Dem Beschluss ging eine Diskussion voraus, vor allem über die Umstellung auf Busbetrieb zwischen Spiez und Interlaken.
  • «Wir riskieren, mit Einzelinteressen überhäuft zu werden», mahnte Jakob Schwarz (EDU, Adelboden). (zit. Berner Zeitung)

Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Bern

 

  • Die Neubewertung wird aufgrund einer Weisung des Bundesgerichtes notwendig.
  • Die SVP und EDU wollten das Geschäft vertagen, waren aber mit diesem Antrag in der Minderheit.
    Zielwert ist aber 70 anstatt 77% des Marktwertes der Liegenschaft. Der höhere Ansatz wurde von der Regierung beantragt. Eine Mehrheit aus SVP, FDP, BDP und EDU brachte die tieferen Ansätze mit 79 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung durch.
    Johann Ulrich Grädel: "Was kann jemand dafür, der in Gstaad oder Grindelwald wohnt, dass die Häuser dort so teuer gehandelt werden? Nach der Neubewertung muss er das Doppelte an Liegenschaftssteuer bezahlen oder sogar das Dreifache. Dies entspricht einfach einer Steuererhöhung von über 100 Mio. Franken."
    Die Neuerung soll 2020 in Kraft treten.

Faire Besteuerung von Solaranlagen und energetischen Sanierungen

soll mittels einem Prüfungsauftrag an die Regierung angestrebt werden. Das Postulat wurde nicht abgeschrieben entgegen dem Antrag der Regierung. Auch die EDU- Fraaktion stimmte gegen die Abschreibung.

Smuel Kullmann in die Gesundheits- und Sozialkommission gewählt

mit 135 Stimmen

 

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Januarsession 2017

23. bis 26.01.2017

 

Alle Details von der Staatskanzlei des Kantons Bern

EDU unterstützt die Motion von Thomas Knutti (SVP), die Einführung des Lehrplans 21 zu stoppen

 

 

 

Zu Beginn der Session

 

Grosser Rat. Rücktritt und Ersatz.

Nachrücken von Frau Katharina Baumann als Ersatz von Herrn Stefan Oester

Am Montagnachmittag, 23.01.2017 - die Einsetzung von unserer Grossrätin Katharina Baumann im Rathaus in Bern am ersten Sessionstag. Treffpunkt um 13.15 Uhr in der Eingangshalle oder 13.30 Uhr auf der Besucher Galerie

 

Am Donnerstagabend, 02.02.2017 - „Stabsübergabe und Zeitenwende?“ Referat von Paul Veraguth. In Wichtrach im christlichen Zentrum Thalgut, Sägebachweg 1 um 19.30 Uhr. Organisation durch die EDU Regionalpartei Mittelland Süd

Stabsübergabe und Zeitenwende?

… in Nahost…

in Amerika…

in Europa…

in der Schweiz…

im BernerGrossen Rat

Wie Pfarrer Paul Veraguth diesen Umbruch einordnet, erfahren Sie am Donnerstag, 2. Februar 19:30 Uhr im Christlichen Zentrum Thalgut, Sägebachweg 1, Wichtrach

Mit anschliessendem Apéro!

Moderation durch Katharina Baumann, Präsidentin EDU Mittelland Süd

Download Flyer | Search- Karte zum Christlichen Zentrum Thalgut

Kontakt:

EDU Kanton Bern

Belpbergstrasse 15, 3123 Belp

<label>Telefon:</label> 031 991 40 40

Stabsübergabe und Zeitenwende?

… in Nahost…

in Amerika…

in Europa…

in der Schweiz…

im BernerGrossen Rat

Wie Pfarrer Paul Veraguth diesen Umbruch einordnet, erfahren Sie am Donnerstag, 2. Februar 19:30 Uhr im Christlichen Zentrum Thalgut, Sägebachweg 1, Wichtrach

Mit anschliessendem Apéro!

Moderation durch Katharina Baumann, Präsidentin EDU Mittelland Süd

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EDU Kanton Bern

Belpbergstrasse 15, 3123 Belp

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