EDU Kanton Bern
Home > Aktuell > Aus dem Grossrat

Alle Aktualitäten der laufenden Grossrats- Session

Unsere amtierenden Grossräte

v.l.: Samuel Kullmann, Hilterfingen | Jakob Schwarz, Adelboden | Johann-Ulrich Grädel, Huttwil | Ernst Tanner, Ranflüh | Katharina Baumann, Münsingen
v.l.: Samuel Kullmann, Hilterfingen | Jakob Schwarz, Adelboden | Johann-Ulrich Grädel, Huttwil | Ernst Tanner, Ranflüh | Katharina Baumann, Münsingen

... Fotos und Links

... Wer macht was?

 

*****

 

Septembersession

04. - 14.09.2017

Lehrpläne – wie weiter?

Grossrat Samuel Kullmann über wichtige Geschäfte in der Septembersession

 

Am 4. September beginnt die nächste Session im Berner Rathaus. Ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen kommt es nochmals zu einigen Rochaden. Zu Sessionsbeginn werden gleich 7 neue Grossratsmitglieder vereidigt.

Parlament soll Lehrpläne genehmigen

Für die EDU wird die Behandlung der kantonalen Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» ein wichtiges Thema sein. Die Initiative fordert, dass neue Lehrpläne in der Zukunf durch das Parlament genehmigt werden müssen und dem fakultativen Referendum unterliegen. Dadurch werden die Entscheide über neue Lehrpläne breiter und demokratischer abgestützt. Die EDU hat dieses Anliegen aktiv unterstützt und massgeblich bei der Unterschriftnsammlung geholfen.

Landeskirchengesetz will mehr Autonomie für Kirchen

In kaum einem anderen Kanton ist das Verhältnis von Staat und Kirche so eng wie im Kanton Bern; so zahlt beispielsweise der Kanton die Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer. Dies hat auch historische Gründe. Die Stossrichtung des neuen Landeskirchengesetzes geht in die Richtung, dass die Autonomie der Landeskirchen gestärkt und das enge Verhältnis etwas gelockert werden soll. Zukünftg sollen die Landeskirchen ihre Pfarrpersonen selber anstellen, erhalten vom Kanton jedoch fianzielle Leistungen dafür.

Erwerbsarbeit statt Sozialhilfe

Die emotionalsten Debatten dürftn die Beratungen zum Sozialhilfegesetz mit sich bringen. Der Regierungsrat will die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver machen, die Eingliederung von Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt fördern, sowie den Kanton und die Gemeinden um rund 15 bis 25 Millionen Franken entlasten.

Wichtige Geschäfte

  • Grossratsbeschluss betreffend die Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»
    Der Rat erklärt die Initiative für gültig, lehnt sie aber ab ausser die EDU- Fraktion und einigen SVP- Grossräten.
  • Alle Jugendlichen verfügen am Ende der Volksschule über eine ausreichende Lesekompetenz in der Erstsprache! Richtlinienmotion Näf Roland, SP, Muri Motion 012-2017
    Als Motion wurde der Auftrag überwiesen zur Einführung eines Lesetests vor dem 7. Schuljahr.
  • Den Fokus auf die Förderung der Vierjährigen legen - Ressourcen optimal einsetzen Richtlinienmotion Geissbühler-Strupler Sabina, SVP, Herrenschwanden Motion 023-2017
  • Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG) (Änderung)
    Künftig werden die Landeskirchen ihre Pfarrer selber anstellen. Kine vollständige Trennung von Kirche und Staat
  • Investitionsrahmenkredit Strasse 2018–2021 und Strassennetzplan
    Der Grosse Rat hat den Kredit von 187 Millionen Franken gesprochen.
    Unter anderem soll die Sicherheit der Fussgängerstreifen verbessert werden.
  • Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)
    Der Kanton Bern darf im Justizvollzug auch künftig auf private Einrichtungen und Personen zurückgreifen. Die Grünen wehrten sich dagegen ohne Erfolg.
  • Pisten- und Loipenfahrzeuge von Strassenverkehrssteuer befreien - Tourismus stärken! Schwarz Jakob, EDU, Adelboden und Mitunterzeichner aus dem Berner Oberland, Motion 067-2017
    Die Motion wurde knapp abgelehnt.
  • Familienfreundlicher Kanton Bern: Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub für alle! Bhend Patric, SP, Steffisburg Motion 026-2017
  • Früherkennung von Darmkrebs
    Ja, aber nicht flächendeckend
  • Ambulante Palliativversorgung im Kanton Bern
    Gutgeheissen

Und ausserdem

  • Der Burgdorfer Stadtpräsident Stefan Berger (SP) löst die bisherige Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch auf die Novembersession im Grossrat ab.
  • Der Bund berichtet: "Mit einem Gitarristen intonierte Christian Hadorn (SVP) den Country-Klassiker «Country Roads». Fraktionsübergreifend klatschten und sangen die Ratskolleginnen und -kollegen aus voller Kehle mit. "

 

*****

 

Junisession

06. - 14.06.2017

 

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

Der Grosse Rat befasst sich in der Junisession 2017 mit folgenden Themen:

EDU will Hausärzte fördern

Samuel Kullmann

Standpunkt Nr. 7/8 | 2017

Die EDU verlangt, dass die geplanten 100 zusätzlichen Berner Studienplätze der Humanmedizin primär für zukünftige Hausärztinnen und Hausärzte offen gehalten werden.

Zu Beginn der Session wurde Ursula Zybach (SP, Spiez) zur Grossratspräsidentin gewählt. Sie wird den Kanton Bern für ein Jahr an vielen Anlässen repräsentieren und die Ratssitzungen leiten.

Vorstösse

Jakob Schwarz und Mitglieder aller Fraktionen forderten in einer Motion, dass die geplanten 100 zusätzlichen Studienplätze in der Humanmedizin vor allem durch zukünftige Hausärztinnen und Hausärzte besetzt werden sollen. Der Vorstoss wurde einstimmig angenommen. Ebenfalls wurde eine von Jakob Schwarz unterstützte Motion deutlich angenommen, die den Regierungsrat auffordert, Druck auf die BKW auszuüben, um die Senkung der Vergütungssätze für Solarstrom von 11,5 auf 4 Rappen rückgängig zu machen. Der Regierungsrat hat jedoch nur beschränkten Einfluss auf die Entscheide der BKW AG und die Annahme der Motion dürft somit lediglich Symbolkraft haben.

 

Mit 129 zu 2 Stimmen nahm der Rat einen Vorstoss der Grünen Grossrätin Simone Machado an, den ich mitunterzeichnet hatte. Darin wurde der Regierungsrat verpflichtet, eine Mitkandidatur des Kantons zu den olympischen Winterspielen 2026 zwingend und baldmöglichst dem Volk zur Abstimmung vorzulegen bevor grössere Ausgaben getätigt werden.

Kreditgeschäfte

Gegen den Widerstand der EDU, SVP und Teile der BDP beschloss der Rat einen Verpflichtungskredit im Umfang von 102 Millionen Franken als Beitrag für den Bau einer 4,2 Kilometer langen Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen. Die Buslinie 10 ist zunehmend überlastet. Die EDU hätte sich eine günstigere Lösung gewünscht.

 

Für den Neubau des Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule BFH hat der Grossrat einstimmig einen Kredit von 233,5 Millionen Franken bewilligt.

Weitere Beschlüsse

Mit nur sechs Gegenstimmen hat der Grossrat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Bernische Kleinstgemeinde Clavaleyres mit Murten fusionieren und damit zum Kanton Fribourg wechseln kann. Die Gemeinde mit 49 Einwohnenden war im Verlauf der letzten 500 Jahre immer wieder Spielball grösserer Machtinteressen. Zum ersten Mal können die Einwohnerinnen und Einwohner von Clavaleyres nun selber über ihre Kantonszugehörigkeit entscheiden. Mit 133 zu 2 Stimmen beschloss der Rat die Revision des kantonalen Einbürgerungsgesetzes das an Neuerungen im Bundesrecht angepasst wurde und die Einbürgerungspraxis etwas verschärft.

... und ausserdem

*****

Wechsel in der EDU-Grossratsfraktion: Auf Beutler folgt Kullmann

Samuel Kullmann aus Hilterfingen hat das EDU-Grossratsmandat am 1. März 2017 von Daniel Beutler übernommen.

Der 31-jährige Kullmann bringt als Politologe sehr gute Voraussetzungen mit, die EDU-Fraktion zu verstärken. Der junge, motivierte Grossrat wird herzlich willkommengeheissen.

 

Auskünfte:

Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07

Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

"Ich bin kein Mainstream"

Artikel in der Jungfrau- Zeitung

Märzsession Grosser Rat

Rathaus Bern

 

20.03.2017 - 30.03.2017

 

 

Vereidigung von EDU-Grossrat Samuel Kullmann am Montag, 20. März 2017, 13:30 Uhr. Herzlich willkommen auf der Zuschauertribüne.

 

Alle Details -> Staatskanzlei des Kantons Bern

 

"Drei Neue im Berner Rathaus"

Zum Auftakt der März-Session des Grossen Rates wurden drei neue Räte vereidigt. Neu im Kantonsparlament sind Mirjam Veglio (SP), David Stampfli (SP) und Samuel Kullmann (EDU).

-> Berner Zeitung, 20.03.2017

Aus den Online- Presseberichten

-> Suchresultat in Google

Reitschul- Entscheid

Der bernische Grosse Rat hat die kantonale Reitschul-Initiative der Jungen SVP am Dienstag mit 82 zu 68 Stimmen für ungültig erklärt. Initiator Erich Hess sieht sich gezwungen, den Fall vor das Bundesgericht weiterzuziehen.

  • Reitschulinitiative der JSVP: Ungültig! Das Berner Kantonsparlament hat die Reitschulinitiative der Jungen SVP für ungültig erklärt. Das Stimmvolk wird nicht darüber entscheiden müssen, ob dem Kultur- und Polit-Zentrum die Steuergelder gestrichen werden.
    Die Angriffe auf Polizei werden verurteilt.  SVP, EDU und FDP sahen keinen zwingenden Grund, das rechtlich umstrittene Begehren für ungültig zu erklären. Zwei Gutachten liegen auf dem Tisch.
    Die Mehrheit für die Ungültig- Erklärung stammt aus den Reihen der SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen: Die Stadt Bern und die Reitschule würden anders behandelt als andere Gemeinden und Institutionen im Kanton Bern. Dadurch sei das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt. Zudem greife die Initiative stark in die Gemeindeautonomie und den fein austarierten kantonalen Finanzausgleich ein. Das Begehren sei überdies unverhältnismässig und nehme die Stadt Bern in Beugehaft.
    Mit 82 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen erklärte das Parlament die Initiative der Jungen SVP für ungültig. Damit unterlagen die SVP und die EDU, bei denen es keinerlei Abweichler gab, aber auch die FDP.
    Auch die Regierung wollte die Initiative aus juristischen Gründen nicht vor's Volk bringen.

Angebotsbeschluss: Gesamtlösung oder Einzelinteressen?

  • Der Grosse Rat stimmte dem Angebotsbeschluss, wie ihn der Regierungsrat vorgeschlagen hat, zu.
  • Dem Beschluss ging eine Diskussion voraus, vor allem über die Umstellung auf Busbetrieb zwischen Spiez und Interlaken.
  • «Wir riskieren, mit Einzelinteressen überhäuft zu werden», mahnte Jakob Schwarz (EDU, Adelboden). (zit. Berner Zeitung)

Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Bern

 

  • Die Neubewertung wird aufgrund einer Weisung des Bundesgerichtes notwendig.
  • Die SVP und EDU wollten das Geschäft vertagen, waren aber mit diesem Antrag in der Minderheit.
    Zielwert ist aber 70 anstatt 77% des Marktwertes der Liegenschaft. Der höhere Ansatz wurde von der Regierung beantragt. Eine Mehrheit aus SVP, FDP, BDP und EDU brachte die tieferen Ansätze mit 79 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung durch.
    Johann Ulrich Grädel: "Was kann jemand dafür, der in Gstaad oder Grindelwald wohnt, dass die Häuser dort so teuer gehandelt werden? Nach der Neubewertung muss er das Doppelte an Liegenschaftssteuer bezahlen oder sogar das Dreifache. Dies entspricht einfach einer Steuererhöhung von über 100 Mio. Franken."
    Die Neuerung soll 2020 in Kraft treten.

Faire Besteuerung von Solaranlagen und energetischen Sanierungen

soll mittels einem Prüfungsauftrag an die Regierung angestrebt werden. Das Postulat wurde nicht abgeschrieben entgegen dem Antrag der Regierung. Auch die EDU- Fraaktion stimmte gegen die Abschreibung.

Smuel Kullmann in die Gesundheits- und Sozialkommission gewählt

mit 135 Stimmen

 

*****

Januarsession 2017

23. bis 26.01.2017

 

Alle Details von der Staatskanzlei des Kantons Bern

EDU unterstützt die Motion von Thomas Knutti (SVP), die Einführung des Lehrplans 21 zu stoppen

 

 

 

Zu Beginn der Session

 

Grosser Rat. Rücktritt und Ersatz.

Nachrücken von Frau Katharina Baumann als Ersatz von Herrn Stefan Oester

Am Montagnachmittag, 23.01.2017 - die Einsetzung von unserer Grossrätin Katharina Baumann im Rathaus in Bern am ersten Sessionstag. Treffpunkt um 13.15 Uhr in der Eingangshalle oder 13.30 Uhr auf der Besucher Galerie

 

Am Donnerstagabend, 02.02.2017 - „Stabsübergabe und Zeitenwende?“ Referat von Paul Veraguth. In Wichtrach im christlichen Zentrum Thalgut, Sägebachweg 1 um 19.30 Uhr. Organisation durch die EDU Regionalpartei Mittelland Süd

Stabsübergabe und Zeitenwende?

… in Nahost…

in Amerika…

in Europa…

in der Schweiz…

im BernerGrossen Rat

Wie Pfarrer Paul Veraguth diesen Umbruch einordnet, erfahren Sie am Donnerstag, 2. Februar 19:30 Uhr im Christlichen Zentrum Thalgut, Sägebachweg 1, Wichtrach

Mit anschliessendem Apéro!

Moderation durch Katharina Baumann, Präsidentin EDU Mittelland Süd

Download Flyer | Search- Karte zum Christlichen Zentrum Thalgut

Kontakt:

EDU Kanton Bern

Belpbergstrasse 15, 3123 Belp

<label>Telefon:</label> 031 991 40 40

Stabsübergabe und Zeitenwende?

… in Nahost…

in Amerika…

in Europa…

in der Schweiz…

im BernerGrossen Rat

Wie Pfarrer Paul Veraguth diesen Umbruch einordnet, erfahren Sie am Donnerstag, 2. Februar 19:30 Uhr im Christlichen Zentrum Thalgut, Sägebachweg 1, Wichtrach

Mit anschliessendem Apéro!

Moderation durch Katharina Baumann, Präsidentin EDU Mittelland Süd

Download Flyer | Search- Karte zum Christlichen Zentrum Thalgut

Kontakt:

EDU Kanton Bern

Belpbergstrasse 15, 3123 Belp

<label>Telefon:</label> 031 991 40 40