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Abstimmungstermine und -vorlagen

Daten für Urnengänge

12.02.2017 | 21.05.2017 | 24.09.2017 | 26.11.2017

 

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Abstimmung vom 21. Mai 2017

21. Mai 2017 – Medienmitteilung; Staatskanzlei

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben

  • den «Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord » mit 60,1 Prozent angenommen.

  • den « Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019» mit 54,3 Prozent abgelehnt

21. Mai 2017 – Medienmitteilung; Staatskanzlei

An den Gesamterneuerungswahlen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

wurde im Verwaltungskreis Bern-Mittelland der bisherige Amtsinhaber Christoph Lerch gewählt. Im Berner Jura kommt es am 2. Juli 2017 zu einem zweiten Wahlgang.

 

Provisorische Ergebnisse

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

Eidgenössische Vorlage

Ja Nein
Energiegesetz 166'071
55.5%
132'930
44.5%

Stimmbeteiligung: 40.7%

Kantonale Vorlagen

Ja Nein
Beschluss des Grossen Rates betreffend den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen - Langenthal Nord 166'128
60.1%
110'416
39.9%
Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016–2019 132'689
45.7%
157'589
54.3%

Stimmbeteiligung: 39.5%

 

 

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Medienmitteilung der EDU Kanton Bern

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern fasst die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 21.05.2017

  • Eidgenössische Vorlage: Energiegesetz (EnG): grossmehrheitlich NEIN
  • Kantonale Vorlage: Beschluss des Grossen Rates betreffend den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen - Langenthal Nord: einstimmig JA
  • Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019: grossmehrheitlich NEIN

Weitere Auskünfte:

Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07

Katharina Baumann, Grossrätin EDU, 079 781 54 61

 

Kredit für Asylsozialhilfe –pro und contra

Am 21. Mai 2017 wird im Kanton Bern über einen Kredit für dieAsylsozialhilfe in der Höhe von 105 Millionen Franken abgestimmt.

Der Regierungsrat hat berechnet, dass dem KantonBern im Asylbereich für die Jahre 2016 bis 2019 jährlich rund 26 Millionen Franken Kostenentstehen, die nicht durch die Pauschalbeiträge des Bundes abgedeckt werden. Rund 90 Millionen Franken an Kosten entstehen bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Sie werden in separaten Unterkünften betreut. Der Kanton rechnet mit Kosten von bis zu 5'000 Franken pro UMA und Monat. Das Einhalten des Kinder- und Jugendschutzes rechtfertigt diese Kosten, ist eine Mehrheitdes Grossen Rats der Ansicht.

Dementsprechendhat er den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 bis 2019 mit 90 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

Komitee und EDU lehnen Kredit ab

Gegen den Beschluss wurde von einem Komitee, das auch von der EDU unterstützt wurde, das Referendum ergriffen. Die Ausgaben für die Unterbringung der UMA seien zu hoch. Zudem würden sich die Kosten auf einem tieferen Niveau als erwartet entwickeln. Für die Abstimmung vom21. Mai 2017 empfiehlt das Komitee deshalb das «Nein».

Diese Haltung vertritt auch die Mehrheit der Delegierten der EDU Kanton Bern. An der Delegiertenversammlung vom 7. April 2017 wurde der Kredit mit 24 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.

Argumente

Im Sinne eines Beitrags zur Meinungsbildung nehmen die beiden EDU-Grossräte Ernst Tanner und Samuel Kullmann Stellung zu Argumenten aus der Abstimmungsbotschaft des Grossen Rats. Wie bereits an der Delegiertenversammlung vertritt Ernst Tanner das «Nein», Samuel Kullmann das «Ja» zum Kreditgeschäft.

Das gewählte Modell für UMA ist eine Luxuslösung. Es soll nicht weitergeführt werden, denn es gäbe auch andere Möglichkeiten.

Ernst Tanner: Jugendliche kommen ohne Papiere in die Schweiz. Weil das Alter nicht zuverlässig überprüft werden kann, sind wahrscheinlich viele älter als 18 Jahre und somit nicht berechtigt für das UMA-Modell.

 

 

Samuel Kullmann: Wir sollten als Gesellschaft höhere Erwartungen an die Integrationsbereitschaft der UMAs stellen. Bildlich gesprochen fehlt uns die rote Karte. Dieses Kuschelsystem führt zu höheren Integrationskosten und müsste zuerst korrigiert werden.

Das gewählte Modell ist eine kostengünstige Möglichkeit, die UMA entsprechend den Anforderungen an Kindesschutz und -wohl zu betreuen.

ET: Im Vergleich zu Jugendheimen mag das stimmen, aber trotzdem kostet uns ein UMA pro Monat über 5'000 Franken. Viele dieser Menschen sollten in ihrer Heimat bleiben können, weil sonst die jungen Generationen dem Land fehlen.


SK: Die Platzierung von UMA in Familien oder separaten Unterkünften ist teuer, da sollten die Befürworter der Vorlage auch dazu stehen. Es ist aber wahrscheinlich, dass ohne diese kostspieligen Ausgaben noch höhere Folgekosten durch mangelnde Integration entstehen.

Viele UMA werden längerfristig in der Schweiz leben. Sie sollen gut integriert werden, damit sie später ein eigenständiges Leben führen können.

ET: Eritrea nimmt geflüchtete Landsleute nicht zurück, diese bleiben bei uns. Aufgrund ihrer Prägungen und Ansprüche werden wohl nur wenige ein eigenständiges Leben führen können.
SK: Die meisten UMA haben sehr traumatische Migrationserfahrungen. Viele UMA kommen aus einer völlig anderen Kultur und brauchen eine (kosten)intensive Begleitung, damit sie sich möglichst schnell integrieren können.

 

Redaktion: Thomas Kuhn | Quelle: standpunkt Nr. 5 | Mai 2017

 

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Ja zur Verkehrssanierung

Am 21. Mai 2017 wird über einen Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für die Verkehrssanierung im Raum Aarwangen-Langenthal Nord abgestimmt.

Täglich zwängen sich rund 16'000 Fahrzeuge durch die Ortsdurchfahrt Aarwangen. Der Schwerverkehrsanteil ist ausserordentlich hoch.
Die Züge der «Aare Seeland mobil AG» überqueren die Verkehrsachse im Ort dreimal. Die Bevölkerung, insbesonders die Schulkinder, und die lokale Wirtschaft leiden unter dem dichten Verkehr.

Umfahrung soll Entlastung bringen

Eine 3,6 Kilometer lange Umfahrungsstrasse soll in Zukunft die Ortsdurchfahrt Aarwangen entlasten und den Wirtschaftsraum Oberaargau besser an die Autobahn A1 anbinden. Sämtliche Kosten für die neue Strasse werden auf 136 Millionen Franken geschätzt. Zur Erarbeitung des Bauprojekts wird zunächst ein Kredit von 6,6 Millionen Franken benötigt. Diesen hat der Grosse Rat mit 111 zu 35 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern hat sich einstimmig für den Projektierungskredit ausgesprochen. Das Komitee «Nein zur Luxusstrasse im Oberaargau» hat erfolgreich das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rats ergriffen. Aus diesem Grund wird am 21. Mai 2017 abgestimmt.

Argumente

Im Sinne eines Beitrags zur Meinungsbildung nimmt Grossrat Johann Ulrich Grädel kurz Stellung zu Argumenten, wie sie der Grosse Rat in seiner Botschaft zur Abstimmung formuliert hat.

 

 

Die Umfahrung ist finanzierbar, weil dafür Geld im Investitiosspitzenfonds reserviert ist und der Bund einen Beitrag in Aussicht gestellt hat.

Johann Ulrich Grädel (JHU): Der Grosse Rat hat im März 2015 beschlossen, Mittel die nach dem Nein zum «Tram Region Bern» frei wurden, den beiden Verkehrssanierungsprojekten Aarwangen und Burgdorf zuzuweisen. Mit den rund 240 Millionen Franken kann ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Projekte geleistet werden.

Die Umfahrung weist ein sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Auch ohne Umfahrung wären grosse Verbesserungen möglich.

JHU: Das Kostenargument taucht immer wieder auf. Ich weise darauf hin, dass eine Sanierung der bestehenden Strasse ebenfalls teuer würde und langfristig weit weniger Nutzen brächte als eine Umfahrung.

 

Redaktion: Thomas Kuhn | Quelle: standpunkt Nr. 5 | Mai 2017

 

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