EDU Kanton Bern

14.06.2015

Für die eidgenössischen Vorlagen hat die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern am 24. April

dieselben Parolen

beschlossen.

Kantonale Vorlagen

Es gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Eidgenössische Vorlagen

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MEDIENMITTEILUNG

Olten, 11. April2015 / 10. Januar 2015

Delegiertenversammlung der EDU Schweiz in Olten

EDU lehnt PID und andere Vorlagen deutlich ab

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 11. April in Olten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni. Sie empfehlen alle vier Vorlagen zur Ablehnung. Das Nein zur verfassungsrechtlichen Grundlage für die Präimplantationsdiagnostik (PID) fiel am deutlichsten aus. Nach den Grussworten des Präsidenten Hans Moser debattierten die ca. 70 Delegierten über die anstehenden Abstimmungsvorlagen. Die Nein-Parole zur Erbschaftssteuer wurde bereits im Januar beschlossen.

1. Präimplantationsdiagnostik: NEIN

(pro) Prof. Dr. Christian de Geyter: Die Schweiz ist fast das einzige Land in Europa das noch ein Verbot der PID kennt. Dank der PID können riskante Mehrlingsschwangerschaften und die Zahl der Abtreibungen reduziert werden.

(contra) Samuel Kullmann (EDU/BE): Die PID führt zur Selektion zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben. Die Geborenen unterziehen die Ungeborenen einer Qualitätskontrolle. Weitere negative Folgen der PID sind eine geringere Akzeptanz von behindertem Leben und die Vernichtung von Tausenden überzähligen Embryonen. Die PID kann zudem kein gesundes Kind garantieren.

Die Delegierten der EDU Schweiz teilten diese ethischen Bedenken und beschlossen fast einstimmig die Nein-Parole (Ja: 1, Nein: 61, Enthaltungen: 5).

2. Stipendieninitiative: NEIN

(pro) Nationalrat Philipp Hadorn (SP/SO): Heute werden zu wenige und zu geringe Stipendien ausbezahlt, dazu kommen die grossen kantonalen Unterschiede. Der indirekte Gegenvorschlag genügt nicht um diese Missstände zu korrigieren. Die Stipendieninitiative garantiert Fairness und Chancengleichheit.

(contra) Henrique Schneider(SGV): Die Schweiz ermöglicht heute bereits allen Bürgern eine Ausbildung. Eine Zentralisierung im Stipendienwesen ist falsch. Die Initiative sieht eine Bevorzugung der Akademiker vor zu Lasten der Berufsbildung. Die Initiative kostet viel und kommt einem bedingungslosen Grundeinkommen für Studierende gleich.

Nach einer ausführlichen Diskussion beschlossen die Delegieren die Nein-Parole zur Initiative und würdigten den indirekten Gegenvorschlag als gute Kompromisslösung (Ja: 5, Nein: 57, Enthaltungen: 6).

3. Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV": NEIN

(pro) alt-Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG): Als EVP haben wir uns die Frage gestellt, wie sich die AHV längerfristig finanzieren lässt. Eine Kürzung der Rente oder eine Erhöhung der Beiträge war für uns keine Option. Hohe Freibeträge von 2 Millionen Franken sollen sicherstellen, dass der Mittelstand nicht zusätzlich steuerlich belastet wird. Damit der Fortbestand von KMUs und Familienbetrieben durch die Erbschaftssteuer nicht gefährdet wird, sieht der Initiativtext explizit mögliche Ausnahmen vor.

(contra) Grossrat Daniel Wittwer (EDU/TG): Die Initiative opfert die kantonale Selbstbestimmung. Durch diese Zentralisierung werden kantonale Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt. Bei der Vererbung von Familienbetrieben gibt es während 10 Jahren keine Rechtssicherheit. Weitere Rechtsunsicherheit entsteht durch die Schätzung des Verkehrswerts bei Immobilien. Durch die Initiative fällt die Berücksichtigung der Familienstruktur weg. Die Ausnahmen der Initiativen würden zu neuen Steuerschlupflöchern führen.

Nebst diesen Kontra-Argumenten führten die Delegierten ins Feld, dass eine dritte Versteuerung desselben Geldes ungerecht sei und sie lehnten die Initiative klar ab (Ja: 1, Nein: 58, Enthaltungen:4).

4. Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen: NEIN

(pro) Nationalrat Urs Schläfli (CVP/SO):Zahlreiche Privatpersonen und Unternehmen zahlen heute keine Gebühren obwohl sie ein Empfangsgerät hätten. Das revidierte Gesetz schafft hier Abhilfe und führt zu einer Senkung der Gebühren um rund 60 Franken. Zudem sieht das Gesetz Ausnahmen für sozial schlechter gestellte Personen und kleinere Unternehmen vor.

(contra) Henrique Schneider (SGV): Bisher ist die Billag eine Gebühr, neu wird sie zur Steuer die jederzeit erhöht werden könnte. Schon heute ist die Gebühr viel zu hoch. Eine Doppelbesteuerung der Personen die gleichzeitig Unternehmer sind ist ungerecht.

Bei den Delegierten überwog die grundsätzliche Skepsis gegenüber den hohen Mediengebühren was in der deutlichen Nein-Parole zum Ausdruck kam (Ja: 3, Nein: 67, Enthaltungen: 1).

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Für weitere Auskünfte: Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37

Alt Grossrat Martin Friedli, GL-Mitglied, 079 848 97 96

Samuel Kullmann, Politischer Mitarbeiter EDU Schweiz, 079 720 77 86

 

 

 

14. Juni 2015: Kantonale Vorlagen

Es gibt keine kantonalen Vorlagen an diesem Abstimmungstermin.